Zum Entwurf des Institutionellen Abkommens
Auf der Suche nach einem Interessenausgleich
Der Vertragsentwurf zum Rahmenabkommen mit der EU ist derzeit in einer innenpolitischen Konsultation. Erste Rückmeldungen aus Politik und Wirtschaft lassen im Allgemeinen auf eine verhalten skeptische Beurteilung schliessen. Nachdem sich die wichtigsten Kritikpunkte aus Schweizer Sicht herauskristallisiert haben, sollte der Fokus nun auf konkrete Vorschläge gelenkt werden. Michael Ambühl und Daniela Scherer formulieren solche Vorschläge in Form von drei Präzisierungen: Ausnahmen von der Rechtsübernahmepflicht in vitalen Bereichen, Vereinfachung des Streitbeilegungsprozesses, Relativierung der Guillotine-Klausel.
Michael Ambühl / Daniela S. Scherer, Zum Entwurf des Institutionellen Abkommens, der Artikel kann hier abgerufen werden.